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Allianz Geschäftsbericht 2012

Geschäftsbericht 2012    Allianz Konzern 46 – Eventualverbindlichkeiten, Verpflichtungen, Bürgschaften, verpfändete Vermögenswerte und Sicherheiten Eventualverbindlichkeiten Rechtsstreitigkeiten Gesellschaften des ­Allianz Konzerns sind im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs unter anderem in ihrer Eigen­ schaft als Versicherungs-, Bank- und Vermögensverwal­ tungsgesellschaften, Arbeitgeber, Investoren und Steuer­ zahler in gerichtliche und aufsichtsrechtliche Verfahren sowie in Schiedsverfahren in Deutschland und anderen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten von Ame­ rika, involviert. Der Ausgang der schwebenden oder dro­ henden Verfahren ist nicht bestimmbar oder vorhersagbar. Unter Beachtung der für diese Verfahren gebildeten Rück­ stellungen ist das Management der Ansicht, dass keines dieser Verfahren, einschließlich der nachfolgend aufge­ führten,wesentlicheAuswirkungenaufdiefinanzielleLage und das operative Ergebnis des ­Allianz Konzerns hat. Am 24. Mai 2002 hat die Hauptversammlung der Dresdner Bank AG die Übertragung der Aktien ihrer Minderheitsakti­ onäre auf die ­Allianz als Hauptaktionär gegen Gewährung einerBarabfindunginHöhevon51,50€jeAktiebeschlossen (sogenanntes Squeeze-out). Die Höhe der Barabfindung wurde von der ­Allianz auf der Basis eines Wirtschaftsprü­ fergutachtens festgelegt und ihre Angemessenheit von ei­ nem gerichtlich bestellten Prüfer bestätigt. Einige der aus­ geschiedenen Minderheitsaktionäre haben in einem gerichtlichen Spruchverfahren vor dem Landgericht Frank­ furt beantragt, die angemessene Barabfindung zu bestim­ men. Am 12. Dezember 2012 fand eine mündliche Verhand­ lung vor dem Landgericht Frankfurt statt. Mit einer Entscheidung ist in der ersten Jahreshälfte 2013 zu rechnen. Das Management ist der Ansicht, dass die Höhe der Barab­ findung angemessen ist und der Antrag der Minderheitsak­ tionäre keinen Erfolg haben wird. Sollte das Gericht den Betrag der Barabfindung höher festsetzen, wirkt sich dies auf alle rund 16 Mio an die ­Allianz übertragenen Aktien aus. Das US-Department of Justice (DOJ) führt eine Untersu­ chung darüber durch, ob Mitarbeiter von Fireman’s Fund Insurance Company (FFIC), einer US-Tochtergesellschaft der ­Allianz SE, im Zusammenhang mit FFIC’s Geschäft als Anbieter bundesstaatlicher Agrarversicherungen in den Jahren 1997 bis 2003 in Verstöße (zivil- oder strafrechtlicher Natur) gegen den False Claims Act involviert waren. Die Untersuchung betrifft die Frage, ob Mitarbeiter von FFIC mittels verschiedener Vorgehensweisen, unter anderem Rückdatierungen und unangemessene Vergabe des „new producer status“, falsche Ansprüche bei der Regierung ein­ gereicht haben. Zwei ehemalige Mitarbeiter aus dem Scha­ denbereich von FFIC und ein Sachverständiger haben sich schuldig bekannt, Landwirten in betrügerischer Weise bei der Geltendmachung von Ansprüchen behilflich gewesen zu sein. Das DOJ und FFIC verhandeln über eine endgültige Lösung dieser Angelegenheit. Der Ausgang des Verfahrens kann derzeit nicht vorhergesagt werden. ­Allianz Life Insurance Company of North America (­Allianz Life) ist im Zusammenhang mit der Vermarktung und dem Verkauf nach bestimmter Zeit fällig werdender Rentenpro­ dukte als Beklagte in mutmaßlichen Sammelklagen, vor­ wiegend in Minnesota und Kalifornien, benannt. Zwei dieser Klagen sind momentan als Sammelklagen in Kalifornien zugelassen. Die Vorwürfe beziehen sich im Wesentlichen auf irreführende Handelspraktiken und irreführende Wer­ bung im Zusammenhang mit dem Verkauf dieser Produkte. Diese Verfahren sind noch nicht in einem Stadium, in wel­ chem das Ergebnis oder das Risiko bestimmbar ist. In einer anderen Sammelklage in Minnesota hat das Gericht, basie­ rend auf einem Juryurteil, im Januar 2010 die Klage rechts­ kräftig abgewiesen. In einer weiteren Sammelklage in Kali­ fornienhabensichdieParteienaufeinenVergleichgeeinigt, dem das Gericht in 2011 zugestimmt hat. Im Januar 2013 erhielt ­Allianz SE einen Steuerfeststellungs­ bescheid der italienischen Finanzverwaltung, der eine Steuerschuld der ­Allianz SE in Höhe von insgesamt 1,4 mrd € einschl. Bußgeld und Zinsen feststellt. Die Finanz­ verwaltung beruft sich darauf, dass die Zusammenführung der Geschäftsaktivitäten in Italien im Jahr 2007 im An­ schluss an die grenzüberschreitende Verschmelzung der italienischen Riunione Adriatica di Sicurtà (RAS) auf die damalige ­Allianz AG im Jahr 2006, die zum Formwechsel in die ­Allianz SE führte, steuerpflichtig gewesen sei. Das Ma­ nagement ist der Ansicht, dass die Steuerschuld nicht be­ steht, und beabsichtigt gegen den Bescheid Rechtsmittel einzulegen. 358

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